Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Julius Sorgner (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung des SaaS-Dienstes "Proposal Generator".
2. Zielgruppe und Geltungsbereich
2.1 Dieser Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (Gewerbetreibende, Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts).
2.2 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er den Dienst ausschließlich für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke nutzt und nicht als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB handelt.
2.3 Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung des Dienstes ausgeschlossen.
3. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur KI-gestützten Erstellung von Angeboten und Proposals bereit. Der Zugang erfolgt über das Internet.
4. Registrierung und Vertragsschluss
4.1 Die Nutzung des Dienstes erfordert eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse.
4.2 Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung zustande.
4.3 Der Kunde versichert, dass alle angegebenen Daten korrekt und vollständig sind.
4.4 Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt.
5. Leistungsumfang
5.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Free, Starter, Pro).
5.2 Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel an.
5.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln und anzupassen.
5.4 Bestimmte Tarife ermöglichen die Aktivierung einer integrierten Zahlungsfunktion (Stripe Connect), die es dem Kunden gestattet, Zahlungen direkt über seine Angebote einzuziehen. Die Nutzung dieser Funktion setzt die Verbindung eines eigenen Stripe-Kontos voraus und unterliegt den Bedingungen in § 14.
6. Nutzungsrechte und Pflichten
6.1 Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet:
- Zugangsdaten geheim zu halten
- Den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen
- Keine rechtswidrigen Inhalte zu erstellen
6.3 Mit dem Dienst erstellte Angebote verbleiben im Eigentum des Kunden.
7. Preise und Zahlung
7.1 Die aktuellen Preise sind auf der Website einsehbar.
7.2 Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt die Abrechnung monatlich oder jährlich im Voraus.
7.3 Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1 Der Vertrag für kostenlose Tarife läuft auf unbestimmte Zeit.
8.2 Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit entsprechend des gewählten Abrechnungszeitraums.
8.3 Die Kündigung kann jederzeit zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode erfolgen.
8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
9. Haftung
9.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
9.3 Die Haftung ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
9.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.
11. KI-generierte Inhalte
11.1 Der Dienst nutzt KI-Technologie zur Unterstützung bei der Angebotserstellung.
11.2 Der Kunde ist für die Prüfung und finale Freigabe aller erstellten Inhalte verantwortlich.
11.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Inhalte.
11.4 KI-generierte Inhalte können Fehler enthalten. Der Kunde ist verpflichtet, alle Inhalte vor Verwendung zu prüfen.
12. Keine steuerliche oder rechtliche Beratung
12.1 Die Software und alle bereitgestellten Funktionen (einschließlich KI-gestützter Inhalte, Steuerberechnung, E-Rechnungsformate und Signatur-Funktionen) dienen ausschließlich als technisches Hilfsmittel und ersetzen keine individuelle steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung.
12.2 Der Kunde ist eigenverantwortlich für die Richtigkeit seiner steuerlichen Angaben (MwSt-Sätze, Kleinunternehmer-Status, Steuernummern) und die Konformität seiner Rechnungen mit den geltenden gesetzlichen Anforderungen.
12.3 Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, bei steuerlichen oder rechtlichen Fragen einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren.
13. Änderungen der AGB
13.1 Der Anbieter kann diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist ändern.
13.2 Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt.
13.3 Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als akzeptiert.
14. Zahlungsabwicklung via Stripe Connect
14.1 Proposal Air ermöglicht Freiberuflern (Kunden im Sinne dieser AGB), eine Zahlungsfunktion in ihren Angeboten zu aktivieren. Dabei verbinden Kunden ihr eigenes Stripe-Konto über Stripe Connect (Standard) mit der Plattform.
14.2 Der Anbieter ist kein Zahlungsdienstleister und nimmt zu keiner Zeit Gelder in Verwahrung. Alle Zahlungstransaktionen werden ausschließlich zwischen dem Kunden (Freiberufler), dem Endkunden (Angebotsempfänger) und Stripe, Inc. abgewickelt.
14.3 Für die Nutzung von Stripe Connect gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von Stripe, insbesondere die Stripe Connected Account Agreement. Der Kunde ist verpflichtet, diese Bedingungen einzuhalten.
14.4 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Verzögerungen oder Fehler bei der Zahlungsabwicklung durch Stripe, Inc. Zahlungsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und seinen Endkunden sind ausschließlich zwischen diesen Parteien und ggf. Stripe zu klären.
14.5 Der Anbieter behält sich vor, die Zahlungsfunktion bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder Verstoß gegen Stripes Nutzungsbedingungen zu deaktivieren.
14.6 Der Kunde ist eigenverantwortlich für die steuerliche Behandlung der über Stripe Connect eingezogenen Zahlungen, insbesondere hinsichtlich Umsatzsteuer und Rechnungsstellung gegenüber seinen Endkunden.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
15.3 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: März 2026